Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Umfang und Gegenstand des Vertrages

1.1 Der Anbieter der Betrugserkennungssoftware fraud0 GmbH, Sendlingerstraße 7, 80331 München, erbringt alle Leistungen gegenüber seinen Kunden auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt), soweit im jeweiligen Vertrag nichts anderes vereinbart ist. “Kunden” im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Das als “fraud0″ bezeichnete Unternehmen ist die fraud0 GmbH, Sendlingerstraße 7, 80331 München, Deutschland.

1.2 Diese AGB gelten für die Dienste von fraud0, wie sie auf fraud0.com beschrieben sind. Zu den Diensten von fraud0 im Sinne dieser AGB gehören die zur Verfügung gestellte Software und die zur Verfügung gestellten fraud0-Codes zur Einbindung in Kundenpräsenzen.

1.3 Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, fraud0 hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn fraud0 einen Auftrag des Kunden ausführt, ohne den in der Bestellung in Bezug genommenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden zu widersprechen. Sofern der Kunde neben dem eigentlichen Vertragsschluss einen gesonderten Auftrag zur internen Abwicklung erteilen muss, finden die dort aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden keine Anwendung.

2. Abschluss, Dauer und Beendigung des Vertrags

2.1 Der folgende Abschnitt gilt ausschließlich für Unternehmenskunden:

2.1.1 Der Vertrag kommt mit der Unterzeichnung durch beide Parteien zustande.

2.1.2 Die Laufzeit des Vertrages und damit auch die Abrechnung beginnt mit der Einrichtung, d.h. dem Zeitpunkt der Bereitstellung des fraud0-Codes. “fraud0-Code” bezeichnet den von fraud0 zur Verfügung gestellten Code, der in die Kundenpräsenz integriert wird und die Datenübertragung zu den fraud0-Servern durchführt.

2.1.3 Die Vertragslaufzeit beträgt zwölf Monate, sofern nicht vertraglich eine andere Laufzeit vereinbart wurde (nachfolgend “Regelvertragslaufzeit”). Der Vertrag verlängert sich automatisch um die Dauer der Regelvertragslaufzeit, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von 4 Wochen zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird. Die Kündigung bedarf keiner Begründung und ist schriftlich gegenüber der anderen Partei zu erklären. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt hiervon unberührt.

2.1.4 fraud0 ist berechtigt, alle während der Vertragslaufzeit und nach Beendigung des Vertrages gespeicherten Daten unwiderruflich zu löschen. Auf Wunsch des Kunden kann ein Datenexport nach den Vorgaben von fraud0 durchgeführt werden.

2.1.5 Bei Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, sämtliche Vervielfältigungen der überlassenen Software und des fraud0-Codes unaufgefordert zu löschen. Wird der fraud0-Code nicht oder nicht vollständig unmittelbar nach Beendigung des Vertrages von den Präsenzen des Kunden entfernt, ist fraud0 berechtigt, die mit dem Kunden vereinbarte Vergütung für die Dauer und bis zur vollständigen Entfernung des fraud0-Codes von den Präsenzen des Kunden zu verlangen. Die Entfernung des fraud0-Codes ist u.a. dann als unvollständig anzusehen, wenn noch Daten von den Präsenzen des Kunden an die fraud0-Server übermittelt werden.

2.2 Der folgende Abschnitt gilt für alle anderen Kunden:

2.2.1 Die Präsentation des Dienstes im Internet stellt kein Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. fraud0 kann die Annahme innerhalb von 24 Stunden entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder durch Bereitstellung des Dienstes an den Kunden erklären. In letzterem Fall verzichtet der Kunde auf den Zugang der Annahmeerklärung. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und fraud0 zustande. fraud0 ist nicht verpflichtet, das Angebot anzunehmen.

2.2.2 Der Vertrag kommt durch Buchung eines Pakets unter [fraud0.com](http://fraud0.com/) zustande. Der Kunde kann ein Paket auf der Website [fraud0.com](http://fraud0.com/) oder in seinem bereits angelegten fraud0-Konto unter dem Menüpunkt [admin.fraud0.com](http://admin.fraud0.com/) auswählen. Die Bestellung eines Pakets (Klick in der fraud0-Software) gilt als verbindliches Angebot des Kunden zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages über das ausgewählte fraud0-Paket, das von fraud0 gemäß Ziffer 2.1 angenommen werden kann. Zur Bestellung eines Pakets ist es erforderlich, dass der Kunde seine Rechnungs- und Zahlungsdaten eingibt.

2.2.3 Die Laufzeit des Vertrages und damit die Abrechnung beginnt mit der Einrichtung, d.h. dem Zeitpunkt der Bereitstellung des fraud0-Codes. 2.2.3 “fraud0-Code” ist der von fraud0 bereitgestellte Code, der in die Kundenpräsenz integriert wird und die Datenübertragung zu den fraud0-Servern durchführt.

2.2.4 fraud0 bietet Tarife mit monatlicher und jährlicher Abrechnung an. Die Vertragslaufzeit beträgt bei den monatlich abgerechneten Tarifen einen Monat und bei den jährlich abgerechneten Tarifen zwölf Monate (nachfolgend “Regelvertragslaufzeit”), sofern nicht vertraglich eine andere Laufzeit vereinbart wurde. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die Dauer der Regelvertragslaufzeit, wenn er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von 3 Wochen zum jeweiligen Vertragsende gekündigt wird. Die Kündigung bedarf keiner Begründung und ist schriftlich gegenüber der anderen Partei zu erklären. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung beider Parteien bleibt hiervon unberührt.

2.2.5 fraud0 ist berechtigt, alle während der Vertragslaufzeit und nach Beendigung des Vertrages gespeicherten Daten unwiderruflich zu löschen.

2.2.6 Bei Beendigung des Vertrages ist der Kunde verpflichtet, alle Vervielfältigungen der überlassenen Software und des fraud0-Codes unaufgefordert zu löschen. Wird der fraud0-Code nicht oder nicht vollständig unmittelbar nach Beendigung des Vertrages von den Präsenzen des Kunden entfernt, ist fraud0 berechtigt, die mit dem Kunden vereinbarte Vergütung für die Dauer und bis zur vollständigen Entfernung des fraud0-Codes von den Präsenzen des Kunden zu verlangen. Die Entfernung des fraud0-Codes ist u.a. dann als unvollständig anzusehen, wenn noch Daten von den Präsenzen des Kunden an die fraud0-Server übermittelt werden.

3. Kostenlose Testversion

3.1 Der Dienst von fraud0 kann bis zu 14 Tage lang unverbindlich und kostenlos getestet werden, sobald der Kunde ein Konto auf der Website [fraud0.com](http://fraud0.com/) registriert hat. Die Testnutzung ist ausschließlich für Neukunden möglich. Während des Testzeitraums hat der Kunde vollen Zugriff auf den gesamten fraud0-Dienst, wie auf [fraud0.com](http://fraud0.com/) beschrieben.

3.2 Der Kunde ist nicht verpflichtet, während des kostenlosen Testzeitraums Kreditkartendaten anzugeben.

3.3 Durch die Registrierung auf der Website [fraud0.com](http://fraud0.com/) (Klick auf “kostenlos testen”) gibt der Kunde ein Angebot zum Abschluss des Nutzungsvertrags ab, das von fraud0 gemäß Ziffer 2.1 und 2.2 angenommen werden kann.

3.4 Der Kunde kann sich für einen kostenlosen Testaccount registrieren, indem er einfach seine Arbeits-E-Mail und ein selbstgewähltes Passwort eingibt. Der Testzeitraum beginnt mit der Annahme und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Vertrag endet automatisch mit dem Ende des Testzeitraums.

3.5 Entscheidet sich der Kunde bis zum Ende des Testzeitraums nicht für ein kostenpflichtiges Paket, bleibt der Account bestehen, der Kunde kann jedoch nicht mehr auf den fraud0-Dienst zugreifen. Der Kunde hat jedoch weiterhin die Möglichkeit, ein kostenpflichtiges Paket zu wählen. Es gelten die unter 2.7 beschriebenen Regelungen zum Script Code nach Beendigung des Vertrages.

3.6 Im Hinblick auf die Gewährleistung gelten für den kostenlosen Testzeitraum die Ziffern 5.1 und 5.3. dieser AGB.

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die Preise für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen ergeben sich aus dem unterzeichneten Vertragsangebot oder dem ausgefüllten Online-Vertragsangebot. Soweit nicht anders angegeben, sind die Preise Jahresnettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Die Berechnung der vom Kunden zu zahlenden Grundgebühr ergibt sich aus dem Vertragsangebot bzw. dem ausgefüllten Online-Vertragsangebot. Grundlage für die Berechnung der Grundgebühr ist die Summe der Sitzungen pro Jahr auf den Kundenpräsenzen, wie im Vertragsangebot beschrieben. Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird die voraussichtliche Anzahl der Sitzungen geschätzt. Der Kunde stellt fraud0 die für die Berechnung der Grundgebühr erforderlichen Informationen zur Verfügung. fraud0 behält sich das Recht vor, die Angaben des Kunden zu den Sitzungen zu überprüfen und im Falle von Abweichungen die gemessenen Sitzungen als Grundlage für die Berechnung der Grundgebühr zu verwenden. Die Überprüfung erfolgt durch Zählung der Sitzungen unter Verwendung des fraud0-Dienstes, z.B. der kostenlosen Testversion von fraud0. Die sich daraus ergebende Grundgebühr ist für das gesamte Vertragsjahr im Voraus zu zahlen. Die Zahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen.

4.3 Am Ende des abgelaufenen Vertragsjahres wird die Grundgebühr auf der Grundlage der tatsächlichen Anzahl der Sitzungen im abgelaufenen Vertragsjahr neu berechnet. Überhöhte Berechnungen werden nicht zurückerstattet. Die Auswertung der tatsächlichen Jahressitzungen wird spätestens sieben Arbeitstage nach Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums zur Verfügung gestellt. Geschieht dies nicht, ist fraud0 berechtigt, die Daten aus dem fraud0-Dienst als Grundlage für die Abrechnung zu verwenden. In diesem Zusammenhang kann der Kunde die Daten bis zu 14 Tage nach Rechnungsstellung zur Verfügung stellen und so die Berechnung um die tatsächlichen Zugriffe korrigieren. Einzelvertragliche Regelungen haben Vorrang vor diesen.

4.4 Die sich daraus ergebende Grundgebühr ist für das gesamte Vertragsjahr im Voraus zu zahlen.

4.5 Die Zahlung ist 30 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Der Rechnungsbetrag muss daher innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum auf dem Konto von fraud0 gutgeschrieben sein. fraud0 ist berechtigt, die Rechnung in Form einer E-Mail zu versenden oder die Rechnung in das jeweilige Konto von fraud0 hochzuladen.

4.6 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

4.7 Ein Wechsel innerhalb der von fraud0 angebotenen Pakete mit einem höheren Entgelt ist jederzeit möglich. Die gewünschte Änderung muss formlos angezeigt werden und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Bestätigung durch fraud0. Der Tarifwechsel ist verbindlich und gilt als neuer Vertrag zu den für den gewählten Tarif geltenden Bedingungen. Mit dem Wechsel in einen anderen Tarif beginnt eine neue Regelvertragslaufzeit für die Nutzung der fraud0 Software. Nicht verbrauchte Nutzungsgebühren des alten Vertrages werden auf die Gebühren des neuen Vertrages angerechnet.

4.8 Nach Ablauf der Regelvertragslaufzeit ist fraud0 berechtigt, die vereinbarten Preise nach Maßgabe der folgenden Grundsätze zu ändern:

4.8.1 fraud0 kann nach billigem Ermessen die Preise mit einer Ankündigungsfrist von zwei Monaten durch eine Anpassungserklärung gegenüber dem Kunden ändern.

4.8.2 Eine Preiserhöhung aufgrund einer Preisanpassung darf nur einmal innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten erfolgen.

4.8.3 Eine Preisanpassung kann sowohl nach oben als auch nach unten vorgenommen werden. Eine Preiserhöhung darf nur in dem Maße erfolgen, in dem zwischenzeitlich eingetretene Kostensteigerungen auf Seiten von fraud0 ausgeglichen werden; eine Gewinnerhöhung ist nicht zulässig. Zu den preisbildenden Faktoren, die die Gesamtkosten erhöhen können, gehören Personalkosten, Infrastrukturkosten, Lizenzkosten, Steuern und Abgaben. Entscheidend ist, ob sich die Gesamtkosten erhöhen (deshalb müssen die einzelnen Kostenpositionen saldiert werden).

4.8.4 Hat während eines laufenden Vertragsverhältnisses eine Preiserhöhung stattgefunden, so kann der Kunde bei einer Senkung der Gesamtkosten eine entsprechende Senkung der Preise verlangen. Im Falle eines Preiserhöhungsverlangens muss fraud0 über die Umstände informieren, die zu einer Erhöhung der Gesamtkosten geführt haben.

4.8.5 Ist die Preiserhöhung nicht nur unerheblich, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Unerheblich ist eine Erhöhung, wenn sich die aktuell vereinbarten Preise um weniger als 5% erhöhen. Das Sonderkündigungsrecht muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Anpassungserklärung erklärt werden. Nach einer Sonderkündigung endet das Vertragsverhältnis an dem Tag, der dem Datum der angekündigten Preiserhöhung vorausgeht.

5. Garantie

5.1 Die Beschaffenheit der fraud0-Dienste ist im Vertrag unter “Anlage 2: Leistungsmerkmale” abschließend geregelt. Ein Sachmangel liegt nur vor, wenn eine Abweichung von der Dokumentation der fraud0-Dienste oder der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit erheblich abweicht. Mit der Nutzung des fraud0-Dienstes akzeptiert der Kunde, dass fraud0 keine absolute Bot-Erkennung auf der Website leisten kann und wird und dass es möglich ist, dass ein Bot irrtümlich erkannt wird, d.h. ein “false positive”. Für den Fall, dass der Kunde diese von fraud0 fälschlicherweise erkannten Bots von seinen Werbekampagnen ausgeschlossen hat, z.B. durch Negativlisten, kann der Kunde hieraus keine Ansprüche gegen fraud0 herleiten, es gilt Ziffer 10 dieser AGB. Eine weitergehende Beschaffenheitsvereinbarung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Aus Werbemitteln oder öffentlichen Äußerungen kann eine bestimmte Beschaffenheit nicht abgeleitet werden, wenn der konkrete Inhalt nicht ausdrücklich schriftlich von fraud0 bestätigt wurde. Die Übernahme einer Garantie ist nur dann wirksam vereinbart, wenn fraud0 sie ausdrücklich schriftlich bestätigt.

5.2 Soweit der Kunde im Rahmen der Erbringung einer entgeltlichen Leistung Mängelansprüche gegen fraud0 bezüglich der Leistungen von fraud0 geltend machen kann, wie z.B. bei Mängeln der zur Verfügung gestellten Software oder des fraud0-Codes, werden die Mängel von fraud0 nach Wahl von fraud0 beseitigt. Dies geschieht entweder durch die Bereitstellung einer geänderten Version der Software oder des fraud0-Codes (z.B. ein Update) oder dadurch, dass dem Kunden zumutbare Anweisungen für eine Umgehung gegeben werden, sofern dadurch die Nutzbarkeit der fraud0-Dienste nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

5.3 Bei einer kostenlosen Leistungserbringung (Free Trial und Paket “Free”) ist fraud0 nicht zur Nachbesserung verpflichtet.

5.4 Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres. Dies gilt nicht, wenn der Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, wenn ein einfach fahrlässig verursachter Mangel zu einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geführt hat oder wenn eine Garantie für die Beschaffenheit der vertraglichen Leistung übernommen wurde. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

6.1 Der Kunde erstellt ein Kundenkonto bei fraud0 durch Eingabe seiner E-Mail-Adresse und eines vom Kunden gewählten Passworts. Nach Verifizierung der E-Mail-Adresse wird der Kunde für den Zugang zu den fraud0-Diensten freigeschaltet. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die sichere Aufbewahrung dieser Authentifizierungsdaten zu gewährleisten und den Zugang unbefugter Dritter zu verhindern.

6.2 Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der fraud0-Dienste und deren technische Voraussetzungen (z.B. hinsichtlich der Hardwareanforderungen, des Betriebssystems, der Datenbanken, der Schnittstellen) zu informieren. Es obliegt dem Kunden, sich in Zweifelsfällen vor Vertragsschluss von fraud0 oder fachkundigen Dritten beraten zu lassen. Der Kunde hat für die technischen Voraussetzungen zu sorgen, die für eine fehlerfreie Integration der Dienste von fraud0 in seinem Betrieb erforderlich sind.

6.3 Der Kunde ist allein dafür verantwortlich zu prüfen, ob die vertraglich vereinbarten fraud0-Dienste den für den Kunden geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Insbesondere liegt es in der alleinigen Verantwortung des Kunden, eine datenschutzkonforme Nutzung der fraud0-Dienste zu wählen. fraud0 leistet in diesem Zusammenhang keine Rechtsberatung.

6.4 Der Kunde räumt fraud0 für die Dauer des Vertrages das jederzeit widerrufliche Recht ein, den Namen und das Logo des Kunden als Referenz für eigene Werbezwecke zu verwenden.

7. Gewährung von Rechten

7.1 Der Kunde darf die Dienste von fraud0 nur nutzen, wenn dies für die vertragsgemäße Nutzung erforderlich ist. fraud0 gewährt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Dauer des Vertrages befristetes Recht zur Nutzung der Dienste von fraud0. Alle Urheberrechte und sonstigen geistigen oder gewerblichen Schutzrechte und ausschließlichen Rechte an den im Rahmen des Vertrages entwickelten oder zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere an Software, Datenbanken oder Know-how, verbleiben bei fraud0 oder deren Lizenzgebern.

7.2 Dem Kunden ist es nicht gestattet, von fraud0 zur Verfügung gestellte Software oder fraud0-Codes zu verändern oder anderweitig zu manipulieren. Darüber hinaus ist es dem Kunden nicht gestattet, Marken, Urheberrechtsvermerke und Vertraulichkeitshinweise in der von fraud0 bereitgestellten oder zur Verfügung gestellten Software oder sonstigen Materialien zu ändern oder zu entfernen. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden nach den §§ 69d f. Urheberrechtsgesetz bleiben unberührt.

7.3 fraud0 darf davon ausgehen, dass der Kunde über alle erforderlichen Nutzungsrechte an der vom Kunden installierten oder betriebenen Software im Zusammenspiel mit den Diensten von fraud0 verfügt.

7.4 fraud0 kann unter den in diesem Abschnitt genannten Bedingungen anonymisierte Analysen von aggregierten Daten erstellen, für die (teilweise) Kunden und Informationen, die aus der Nutzung der fraud0-Dienste durch den Kunden resultieren, verwendet werden (“Analyse”). Die Daten werden für die Analyse anonymisiert und aggregiert, so dass es unmöglich ist, Rückschlüsse auf einzelne Unternehmen oder Personen zu ziehen. Die Analysedaten werden zur Produktverbesserung, zur Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen, zur Verbesserung der Ressourcen und des Supports, zur Verbesserung der Produktleistung, zur Überprüfung der Sicherheit und Datenintegrität, zur Ermittlung von Branchentrends und -entwicklungen, zur Erstellung von Indizes und zum anonymen Benchmarking verwendet.

8. Datenschutz und Vertraulichkeit

8.1 Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden schließen die Parteien einen gesonderten Datenverarbeitungsvertrag. Im Falle von Widersprüchen gehen deren Regelungen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

8.2 Jede Partei schützt die vertraulichen Informationen der anderen Partei mit angemessener Sorgfalt vor der Nutzung oder dem Zugriff durch Unbefugte.

8.3 “Vertrauliche Informationen” sind (i) alle Informationen, die zwischen den Parteien im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ausgetauscht werden und entweder ausdrücklich schriftlich als “vertraulich” oder in ähnlicher Weise gekennzeichnet sind, (ii) mündliche Informationen, die von der herausgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden, und (iii) unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen alle Informationen, aus denen hervorgeht, dass sie vertraulich zu behandeln sind.

8.3.1 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bereits allgemein bekannt sind oder nachweislich ohne Verletzung der vertraglichen Pflichten nachträglich bekannt werden können. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nicht für vertrauliche Informationen, soweit die offenlegende Partei nachweisen kann, dass sie (i) diese rechtmäßig von Dritten erlangt oder erhalten hat; (ii) zur Erbringung der vertraglichen Leistungen an die andere Partei an zu diesem Zweck rechtmäßig eingeschaltete Dritte weitergegeben werden muss; (iii) aufgrund eines Gesetzes oder einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung offengelegt werden muss; oder (iv) von fachlich versierten Beratern und Rechtsanwälten offengelegt wird.

8.3.2 Hat eine der Parteien Grund zu der Annahme, dass es zu einem unbefugten Verlust, Zugang oder einer unbefugten Offenlegung der vertraulichen Informationen der anderen Partei gekommen ist, so hat sie die andere Partei unverzüglich zu benachrichtigen.

9. Recht auf Änderungen

9.1 fraud0 erbringt die Leistungen nach dem jeweiligen Stand der Technik und so, dass sie sich an den Interessen aller Kunden von fraud0 orientieren. fraud0 ist berechtigt, das Leistungsangebot von fraud0 an den allgemeinen technischen Fortschritt anzupassen und zu ändern. fraud0 muss nicht auf eine mögliche Abwärtskompatibilität mit nicht aktueller Drittsoftware und/oder auf eine mögliche Interoperabilität mit Drittsoftware achten; es sei denn, eine solche Interoperabilität wird ausdrücklich als Beschaffenheit vereinbart. fraud0 wird wesentliche technische Änderungen, soweit möglich und zumutbar, rechtzeitig im Voraus ankündigen. Stellt eine technische Änderung in diesem Sinne eine für den Kunden unzumutbare Änderung dar, so steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

9.2 Änderungen dieser AGB werden von fraud0 spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Die Zustimmung des Vertragspartners gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. fraud0 wird den Kunden auf dieses Zustimmungserfordernis besonders hinweisen.

10. Haftung

10.1 fraud0 haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen im Falle von grober Fahrlässigkeit, Vorsatz, Arglist oder einer Garantie sowie im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Unberührt bleibt auch die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 In allen anderen Fällen haftet fraud0 nur bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; also einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist (Kardinalpflicht). Im letztgenannten Fall ist die Haftung von fraud0 der Höhe nach auf den nach der Art des Vertragsgegenstandes vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt.

10.3 Im Falle der Haftung nach Ziffer 9.2 ist die Haftung auf EUR 10.000,00 beschränkt.

10.4 Soweit die Haftung von fraud0 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Organe, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von fraud0.

10.5 In den Fällen der Haftung für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, Personenschäden oder nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Übrigen gilt für alle Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Falle vertraglicher und außervertraglicher Haftung eine Verjährungsfrist von einem Jahr. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sie beginnt jedoch spätestens mit Ablauf von 5 Jahren nach dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist.

11. Sonstiges

11.1 fraud0 ist berechtigt, für die geschuldeten Leistungen ganz oder teilweise Unterauftragnehmer einzusetzen. Abweichende Regelungen eines gesonderten Datenverarbeitungsvertrages bleiben hiervon unberührt.

11.2 Das Vertragsverhältnis zwischen den Vertragspartnern unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit dem Vertrag zwischen fraud0 und dem Kunden ist, soweit gesetzlich zulässig, München.

11.3 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie alle vertragsrelevanten Willenserklärungen und Erklärungen zur Ausübung von Gestaltungsrechten, insbesondere Kündigungen, Mahnungen oder Fristen, bedürfen der Schriftform, soweit nicht ausdrücklich eine andere Form im Vertrag vorgesehen ist. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

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